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AutorNachricht
 Betreff des Beitrags: Schülerverkehr ÖPNV
BeitragVerfasst: 22. Nov 2015 17:27 
Forum Admin

Registriert: 11.2015
Beiträge: 7
Geschlecht: nicht angegeben
Hallo zusammen.

Die Beförderungssatzung des Bördekreises finden Sie hier.
http://www.boerdekreis.de/pdffile_1450.pdf

Zitat:
"§ 3 Anspruchsbedingungen
(1) Voraussetzung für den Beförderungsanspruch ist die kürzeste sichere Schulweglänge.
Sie beträgt für
1. Grundschüler 2,5 km,
2. Schüler der Sekundarstufe I 3,5 km,
3. Schüler im BVJ, BGJ sowie BFS 5,0 km.
(2) Ausnahmen können gemäß § 2 Abs. 1-9 dieser Satzung geregelt werden. Maßgebend für
die Ermittlung der Mindestentfernung ist der kürzeste sichere Weg vom üblicherweise
benutzten Ausgang des Wohngrundstückes bis zum nächstgelegenen benutzbaren Ein-
gang des Schulgebäudes (Schulweg). Soweit im Rahmen der Schulwegsicherung ein be-
stimmter Schulweg empfohlen wird, gilt dieser für die Berechnung der Mindestentfer-
nung und Beförderungszeit.
(3) Der generelle Anspruch auf Schülerbeförderung besteht nur an Schultagen mit jeweils
einer Hin- bzw. Rückfahrt zwischen Wohnort und zuständigem Schulort. Bei auftreten-
den Unterrichtsausfällen besteht kein Anspruch auf Beförderung außerhalb des ÖPNV-
Fahrplanes oder des bereitgestellten Schülerverkehrs.
(4) Die im Regelfall in den Linienverkehr integrierte Schülerbeförderung muss den Bedin-
gungen gemäß § 71 Abs. 4 SchulG LSA genügen und für die Schüler zumutbar gestaltet
werden. Im Regelfall stehen:
- bei Grundschulstandorten eine Hin- und eine Rückfahrt,
- bei Sekundarschulstandorten eine Hin- und mind. zwei Rückfahrten,
- bei Gymnasial- und Mehrfachstandorten eine Hin- und mind. drei Rückfahrten,
- bei Förderschulstandorten eine Hin- und mind. eine Rückfahrt
zur Verfügung. Die Anzahl der Rückfahrten wird vom Schulträger nach Antragstellung
gemäß § 71 Abs. 4 SchulG LSA geprüft und mit den Auftragnehmern abgestimmt.
(5) Die Entfernung zwischen Wohn- und Schulort sowie dessen Lage bestimmen wesentlich
die Verweildauer der Schüler im Verkehrsmittel. Im den Regelfall gelten als Fahrzeiten
in eine Richtung für:
1. Schüler nach § 3 Abs. 1 Ziffer 1 40 Minuten,
2. Schüler nach § 3 Abs. 1 Ziffer 2 80 Minuten,
3. Schüler nach § 3 Abs. 1 Ziffer 3 120 Minuten.
(6) Ausgenommen von diesen Regelungen sind Schüler der Förderschulen gemäß § 8 Abs. 3
SchulG LSA.
(7) Schüler, die auf eigenen Wunsch Schulformen und Schulen außerhalb des Landkreises
besuchen, fallen nicht unter die Fahrzeitregelung.
(8) Die Wartezeit soll vor Unterrichtsbeginn nicht mehr als 30 Minuten und nach Unter-
richtsschluss nicht mehr als 60 Minuten betragen. Für Umsteiger soll die Wartezeit am
Umsteigeort 20 Minuten nicht überschreiten. Die Wartezeit vor und nach dem Unterricht
bezieht sich auf den Normalstundenplan.
(9) Die Schulanfangs- und -endzeiten legt die Gesamtkonferenz der Schule unter Berück-
sichtigung betriebswirtschaftlich zumutbarer Bedingungen und Erfordernisse der
Schülerbeförderung nach Anhörung des Trägers fest.

(10) Bei Unterrichtsausfall und sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen besteht kein An-
spruch auf eine Fahrplanänderung bzw. Änderung der Wagenläufe."


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 Betreff des Beitrags: Re: Schülerverkehr ÖPNV
BeitragVerfasst: 23. Nov 2015 09:23 
Forum Admin

Registriert: 11.2015
Beiträge: 7
Geschlecht: nicht angegeben
Hallo zusammen. ;)

Unzulässig in der Satzung sind die Zeitdefinitionen, welche Fahrtzeiten und Wartezeiten trennt und damit in der Summe weit über das Maß der "Zumutbarkeit" geht.

nach Empfehlung der "Niedersächsischen Landeskommission Schülertransport" aus dem Jahre 1979
Zitat: http://www.birnbaum.de/bb_rechtsprechun ... neburg.pdf
"Werden davon die tägliche Unterrichtszeit und die empfohlene Zeit für die Hausaufgaben abgezogen, so würden im öffentlichen Schulwesen für einen Schüler über zehn Jahren als Obergrenze im Regelfall 150 min. für den Schulweg (Hin- und Rückweg einschl. Wartezeiten) übrigbleiben, für den Weg in einer Richtung also durchschnittlich 75 min. Für die reine Wegezeit sah § 2 II der – mit Ablauf des Jahr es 1980 außer Kraft getretenen – Verordnung über den Schülertransport i.d.F. vom 17.8.1978 (NdsGVBl S. 625) für den Sekundarbereich I 60 min. als zumutbare Obergrenze vor."


Ein Urteil zur Schülerbeförderung: http://openjur.de/u/313164.html
Zitat:
Leitsatz: Für Schüler von Regelschulen der Sekundarstufe I ist ein Schulweg von 4 km - knapp 60 Minuten zu Fuss - zumutbar.
"Mit der Übertragung der Schülerbeförderung auf die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises hat der Gesetzgeber - wie bereits dargestellt - diese zugleich ermächtigt, im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts innerhalb eines Gestaltungsspielraums die Erfüllung dieser Aufgabe auszuformen. Hält sich - wie hier - die zuständige Behörde aber im Rahmen der früheren Empfehlungen und Regelungen, so spricht dies - auch angesichts feststellbarer Gegenstimmen in der Literatur - immerhin nicht dagegen, dass die Grenzen dieses Gestaltungsspielraumes eingehalten sind."


Sachsen-Anhanlt: SchulG § 71
http://www.bildung-lsa.de/schule/schulr ... esetz.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Schülerverkehr ÖPNV
BeitragVerfasst: 24. Nov 2015 20:25 
Forum Admin

Registriert: 11.2015
Beiträge: 7
Geschlecht: nicht angegeben
Hallo ;)

Hier noch ein Urteil zum "zumutbaren Schulweg"

60min max Haus zur Schule mit allen Wartezeiten / Urteil vom 20.Februar 2002 · Az. 13 L3502/00
Sekundarstufe(Realschule und Gymnasien)
Zitat:
"Mit Blick auf denZeitaufwand, den eine Schülerin des Sekundarbereichs I für denSchulweg in Anspruch nimmt, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass dieser sich im Rahmen des Zumutbaren hält, soweit er die Dauer von 60 Minuten je Wegstrecke nicht überschreitet, was gleichzeitig bedeutet, dass eine Schülerin in dieser genannten Zeitspanne einen Schulweg bis zu 4 km Länge (200 m in 3 Minuten; 15Minuten pro km) zurücklegen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 12.8.2011 -2 LA 283/10 -, juris Langtext Rdnr. 8 ff.; Urt. v. 4.6.2008 - 2 LB5/07 -, juris Langtext Rdnr. 37 ff., 42 <bestätigt durch BVerwG,Beschl. v. 15.1.2009 - BVerwG 6 B 78.08 -, juris und BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 16.6.2009 - 1 BvR 419/09->)."


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